Europäischer Behindertenausweis: Fort- und Rückschritte der zweiten Runde

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Logo BSVÖ,. Logo EBU. "EU-Diosability Card. Fort- und Rückschritte der zweiten Runde"

Am 8.2. fanden wieder Verhandlungen zur European Disability Card statt. Dabei haben die Verhandlungsführer:innen des Europäische Parlaments und des EU-Rates eine vorläufige Einigung über die vorgeschlagene Richtlinie zum Europäischen Behindertenausweis und zum Europäischen Parkausweis für Menschen mit Behinderungen erzielt.

Die vorläufige Einigung muss nun vom EU-Rat bzw. vom Parlament förmlich genehmigt werden. Die EBU geht aber davon aus, dass dies rechtzeitig geschehen wird, damit die Richtlinie noch vor den Europawahlen verabschiedet werden kann und die parallele Richtlinie, die die Bestimmungen auf Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Wohnsitz in der EU ausweitet, ebenfalls noch vor den Wahlen verabschiedet werden kann.

Die wichtigsten Verbesserungen des Behindertenausweises sind:

Aufnahme von Bestimmungen für den Zugang zu Unterstützung bei der Teilnahme an EU-Mobilitätsprogrammen.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Verwendung des Ausweises auf längere Aufenthalte auszudehnen.
Der Europäische Behindertenausweis wird kostenlos ausgestellt und erneuert.
Garantien zum Schutz der Privatsphäre der Karteninhaber.
Eine Website auf EU-Ebene und nationale Websites mit Informationen über den Ausweis.

Die wichtigsten Rückschritte sind:

Aufnahme von Ausnahmen in den Geltungsbereich, d. h. die Möglichkeit, einige Verkehrsdienste und bestimmte Dienstleistungen auszuschließen, wenn der besondere Zugang oder die gewährten Ermäßigungen von zusätzlichen Bewertungen abhängen.
Die Fristen für die Umsetzung und Durchführung werden verlängert - von 18 Monaten für die Umsetzung und 30 für die Durchführung auf 30 Monate für die Umsetzung und 42 für die Durchführung. Die Karte wird also erst in mehr als 5 Jahren vollständig Realität werden.

Was den Parkausweis betrifft, so gibt es keine Rückschritte, sondern nur die folgenden Verbesserungen:

Möglichkeit der Aufnahme digitaler Merkmale zur Verhinderung von Betrug, z. B. eines QR-Codes (was wiederum die gegenseitige Anerkennung der Karte erheblich erleichtern wird).
Von besonderem Interesse für blinde Karteninhaber ist die Aufnahme von Braille-Schrift auf der physischen Karte.