Jahresrückblick des Behindertenanwalts 2016
Behindertenanwalt Dr. Buchinger gibt einen Rückblick über das letzte Jahr und legt seine Tätigkeiten mit März 2017 überraschend zurück.
Dr. Buchinger bei Pressekonferenz am 9.2. 2017 © bsvö
Dr. Buchinger bei Pressekonferenz am 9.2. 2017
Insgesamt 803 Akten wurden 2016 protokolliert, 67 Betroffene nahmen im Durchschnitt pro Monat das Beratungsangebot des Anwalts in Anspruch. 368 Sachverhalte wiesen einen deutlichen Bezug zum Behindertengleichstellungsrecht auf, wobei die drei top-rangierenden Themenbereiche Arbeitswelt, Bildung und Alltagsleben betreffen. Darüber hinaus wurden 689 telefonische Beratungen durchgeführt und 53 Schlichtungsverfahren geleitet.
Dass die Zahl von 1492 Beschwerden eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von fast 6% ausmacht, wertet Dr. Buchinger aber nicht direkt als Anwachsen der Probleme, sondern im Gegenteil als bewussteres Wahrnehmen der eigenen Rechte und der Anwesenheit des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung. Auch das Auslaufen der Übergangsfrist für bauliche Barrierefreiheit für Altbauten rechnet er in die Zunahme der Zahl der Schlichtungsverfahren.
Der Behindertenanwalt ist in erster Linie für die Beratung und Unterstützung von Personen zuständig, die sich entweder im Sinne des Bundes-Behindertengleichstellungs-gesetzes oder in Teilbereichen des Behinderteneinstellungsgesetzes diskriminiert fühlen, fungiert aber auch als Anlauf- und Servicestelle für Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen.
Arbeitslosigkeit weiterhin eines der Hauptprobleme
Diskriminierung am Arbeitsplatz und Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung folgen dem Aufwärtstrend der letzten Jahre und erreichten 2016 den erschreckenden Rekordwert von 72.262 betroffenen Menschen (das ist ein Zuwachs von 8,4%).
Auch die Fortschritte in Sachen inklusiver Bildung sieht Buchinger als noch zu gering an. Während die Zahl an Schülern und Schülerinnen an Sonderschulen zurückgegangen ist, hat die Zahl an Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischen Förderbedarf an Regelschulen zugenommen.
Positiv wird der Entwurf für ein neues Sachwalterrecht aufgenommen, das behinderten Menschen größere Selbstbestimmung einräumt.
Dr. Buchinger legt Amt zurück
Schlussendlich resümiert Dr. Erwin Buchinger über sein siebenjähriges Engagement als Behindertenanwalt, dass die Zeit nicht nur Herausforderungen, sondern auch viele Erfolge gebracht habe.
Auf seine Nachfolgerin oder seinen Nachfolger warten viele Aufgaben und Dr. Buchinger wünscht sich ein stärkeres Auftreten der Behindertenanwaltschaft, sowohl im öffentlichen Auge, als auch in der Möglichkeit der Rechtsausübung.
Bis zum 6. März läuft die Bewerbungsfrist für das Amt.
Am Ende des Artikels finden Sie die gesamte Statistik des Pressegesprächs
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