BSVÖ: Mittel für berufliche Integration verankern? Novelle lässt auf Sicherheit hoffen.
Dr. Markus Wolf © BSVÖ
BSVÖ: Mittel für berufliche Integration verankern? Novelle lässt auf Sicherheit hoffen.
Eine am 8.7.2026 im Nationalrat eingebrachte Novelle zum Behinderteneinstellungsgesetz soll die gesetzliche Verankerung zusätzlicher Budgetmittel zur Sicherstellung der Liquidität des Ausgleichstaxfonds einleiten. Der BSVÖ sieht darin einen Schritt in die richtige Richtung. Präsident Dr. Wolf betont: „Die Absicherung des ATF ist höchst erfreulich, denn durch sie werden notwendige Inklusionsmaßnahmen weiterhin ermöglicht.“
Berufliche Teilhabe braucht verlässliche Rahmenbedingungen
Als Mensch mit Behinderung(en) am ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können, ist mit vielen Barrieren und Zugangsschwierigkeiten verbunden. Angefangen bei Bildungschancen, die an fehlenden Ressourcen und eingeschränkten Angeboten scheitern, bis hin zu Hürden, die den chancengleichen Zugang zum Arbeitsmarkt und zu sicheren und nachhaltigen Jobs für blinde und sehbehinderte Menschen zusätzlich erschweren, ist die Lage für viele prekär. Potenziale können nicht genutzt, Talente nicht eingebracht werden. Konkrete Maßnahmen, die berufliche Integration fördern, sind essentielle Pfeiler für Chancengleichheit. Wer arbeiten kann und eigenes Geld verdient, kann selbstbestimmter und finanziell unabhängig leben – fehlt diese Option, bedeutet dies für viele erschwerte Alltagsbedingungen.
Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten schafft die nun eingebrachte Novelle Planungssicherheit für jene Unterstützungsangebote, die Menschen mit Behinderungen den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen und bestehende Arbeitsverhältnisse sichern sollen.
Der Ausgleichstaxfonds als Motor der beruflichen Inklusion
Der Ausgleichstaxfonds ist eines der wichtigsten Instrumente der österreichischen Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit Behinderungen. Er wird aus den Ausgleichstaxen finanziert, die Unternehmen entrichten müssen, wenn sie ihrer gesetzlichen Beschäftigungspflicht für begünstigt behinderte Menschen nicht nachkommen. Die Mittel des Fonds werden unter anderem für Lohnkostenzuschüsse, Arbeitsplatzadaptierungen, technische Hilfsmittel, Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz, Qualifizierungsmaßnahmen sowie Projekte der beruflichen Integration eingesetzt. Damit trägt der Ausgleichstaxfonds wesentlich dazu bei, Barrieren am Arbeitsmarkt abzubauen und Menschen mit Behinderungen eine nachhaltige berufliche Perspektive zu eröffnen.
Novelle schafft langfristige finanzielle Sicherheit
In den vergangenen Monaten wurde jedoch deutlich, dass der Finanzierungsbedarf des Fonds die laufenden Einnahmen zunehmend übersteigt. Gleichzeitig bestand die Gefahr, dass zusätzliche Bundesmittel schrittweise reduziert werden und damit wichtige Unterstützungsleistungen unter Druck geraten könnten. Mit der nun eingebrachten Novelle reagiert der Gesetzgeber auf diese Entwicklung: Künftig sollen zusätzliche Budgetmittel gesetzlich abgesichert werden, um die Liquidität des Ausgleichstaxfonds dauerhaft sicherzustellen.
Staffelung zusätzlicher Mittel:
- 2026: 65 Millionen Euro
- 2027: 45,1 Millionen Euro
- 2028: 24,4 Millionen Euro
- ab 2029: jährlich 14,8 Millionen Euro
Inklusion stärkt Menschen, Wirtschaft und Gesellschaft
Maßnahmen zur beruflichen Integration sind in ihrer Wirkkraft nicht zu unterschätzen, denn Erwerbsarbeit bedeutet im Endeffekt weit mehr als ein regelmäßiges Einkommen. Sie schafft einerseits gesellschaftliche Teilhabe, stärkt die Selbstbestimmung und ermöglicht finanzielle Unabhängigkeit. Andererseits aber bedeutet sie auch, dass vorhandenes Potenzial und Arbeitskraft genutzt werden und nicht aufgrund mangelnder integrativ geplanter Optionen verloren gehen. Das schwächt nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Gesellschaft als Ganzes.
Der BSVÖ sieht die geplante Novelle daher als wichtiges Signal für eine inklusive Arbeitsmarktpolitik. Die nun vorgesehene langfristige Finanzierung des Ausgleichstaxfonds ist dafür eine wesentliche Voraussetzung und ein klares Bekenntnis zu mehr Chancengerechtigkeit und gesellschaftlicher Teilhabe.