Überarbeitung der EU-Behindertenstrategie: zentrale Anliegen blinder und sehbehinderter Menschen berücksichtigen
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Überarbeitung der EU-Behindertenstrategie: zentrale Anliegen blinder und sehbehinderter Menschen berücksichtigen
Die Europäische Blindenunion (EBU) hat sich mit einer offiziellen Stellungnahme an der Konsultation der Europäischen Kommission zur Weiterentwicklung der EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2030 beteiligt. Ziel der Konsultation ist es, die zweite Phase der Strategie inhaltlich zu schärfen und auf aktuelle Herausforderungen auszurichten.
Drei zentrale Bereiche
In ihrer Stellungnahme hebt die EBU drei zentrale Handlungsfelder hervor:
- Barrierefreiheit.
Gefordert werden klarere und messbare Vorgaben, etwa bei der Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, beim Zugang zu Büchern und Medien im Rahmen des Marrakesch-Vertrags sowie bei Fahrgastrechten im Flugverkehr. Ein besonderes Augenmerk legt die EBU auch auf die zunehmende Unzugänglichkeit digital gesteuerter Haushaltsgeräte und auf die Stärkung der europäischen Kompetenzstelle AccessibleEU. - Die tatsächliche Wahrnehmung von EU-Rechten.
Die EBU fordert Verbesserungen bei der Freizügigkeit von Menschen mit Behinderungen, insbesondere durch eine bessere gegenseitige Anerkennung des Behindertenstatus zwischen den Mitgliedstaaten. Zudem spricht sie sich für gesetzliche Maßnahmen aus, um die gleichberechtigte politische Teilhabe – etwa bei Wahlen zum Europäischen Parlament – sicherzustellen. - Ein selbstbestimmtes Leben und eine angemessene Lebensqualität.
Ergänzend zum bestehenden Beschäftigungspaket der EU fordert die EBU Leitlinien für Sozialschutzsysteme, die Erwerbsarbeit nicht durch den Verlust von Geldleistungen bestrafen (siehe unseren Newsletter Artikel „Arbeiten – und dafür bestraft werden?“). Außerdem wird eine EU-weite Beschäftigungs- und Qualifizierungsgarantie für Menschen mit Behinderungen angeregt.
Mit dieser Stellungnahme bringt die EBU die Perspektiven blinder und sehbehinderter Menschen frühzeitig in die Weiterentwicklung der EU-Behindertenpolitik ein – ein wichtiger Schritt, um Inklusion, Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe auf europäischer Ebene weiter voranzubringen.
Weiterführende Links
Union of equality: Strategy for the rights of persons with disabilities 2021-2030: https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/policies/justice-and-fundamental-rights/disability/union-equality-strategy-rights-persons-disabilities-2021-2030_en
Europäische Blindenunion Veröffentlichungen: https://www.euroblind.org/publications-and-resources/press-releases