BSVÖ: „Was kostet Sparen am Sozialstaat dem Sozialstaat?”
Präsident Dr Wolf © BSVÖ
Portrait Dr. Markus Wolf, Zitat: Mit jedem Inklusionsprojekt
und jeder Unterstützungsleistung, die gestrichen wird, machen wir einen Schritt in Richtung Exklusion.
Sparen am Sozialstaat wird auf lange Sicht teuer, denn es bremst die Entwicklung einer inklusiven Gesellschaft, bremst Fortschritt von Teilhabe und vermindert Chancengleichheit. Der Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich (BSVÖ) warnt vor einem Sparkurs, der am Menschen spart und einer inklusiven Zukunft im Weg steht.
Der Sparkurs im Bundesbudget für 2025–2026 hat Auswirkungen auf die Finanzierung grundlegender sozialer Leistungen und schlägt sich u. a. in Einsparungen nieder, die soziale Unterstützungsleistungen und Projekte im Behindertenbereich betreffen. Statt bestehende Ungleichheiten und Mängel der Barrierefreiheit nachhaltig abzubauen, werden Unterstützungsstrukturen, die für Selbstbestimmung, berufliche Teilhabe und sichere Mobilität notwendig sind, auf diese Weise geschwächt. Dort, wo Investitionen langfristig Kosten senken würden – etwa durch höhere Beschäftigung, geringere Abhängigkeit von Transferleistungen und bessere Gesundheit – wird in etlichen Fällen der Rotstift angesetzt. So führen Sparmaßnahmen wie die Halbierung des Mobilitätszuschusses, der Aufstockungsstopp für Mittel im Unterstützungsfonds und die Reduktion von Förderfällen aufgrund des budgetären Lochs im ATF zum Wegfall wichtiger Leistungen.
Dr. Markus Wolf, Präsident des BSVÖ, merkt an: „Menschen mit Behinderungen werden durch Tendenzen des aktuellen Sparkurses zum Teil auf existenzieller Ebene getroffen. Mit jedem Inklusionsprojekt und jeder Unterstützungsleistung, die gestrichen wird, machen wir einen Schritt in Richtung Exklusion.“ Schon jetzt sind von Behinderungen betroffene Menschen strukturell benachteiligt, jede fünfte Person ist armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Das zeigt sich auch am Arbeitsmarkt. Sind Menschen mit Behinderungen häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen, liegt die Quote bei blinden und stark sehbehinderten Menschen besonders hoch. Der BSVÖ sieht hier erhöhten Bedarf an Investitionen in Maßnahmen, die eine Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt fördern und somit finanzielle Selbstbestimmung ermöglichen. Auf lange Sicht führt dies nicht nur zu höheren Beschäftigungsquoten und weniger Abhängigkeiten von Transferleistungen, sondern auch zu einer Stärkung der Chancengleichheit. Der Blinden- und Sehbehindertenverband leistet gezielte Unterstützungs- und Förderarbeit, die eine breite Palette an effektiven und grundlegenden Serviceleistungen abdeckt. Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Förderung von Selbstbestimmung durch bedarfsgerechte Maßnahmen zur Inklusion. Von Frühförderung blinder und sehbehinderter Kinder über Mobilitätstrainings, Weiterbildungsprogramme und umfangreiche Beratungen bis hin zu individueller Unterstützung für Späterblindete deckt der BSVÖ – wie zahlreiche andere spezialisierte Selbsthilfeorganisationen für Menschen mit Behinderungen – österreichweit und direkt bestehenden Förderbedarf. Dies kann aber nur mit finanzieller Unterstützung gelingen. Bleiben diese Unterstützungen aus, fallen die Aufgaben notgedrungen an den Staat zurück. Um Rückschritte zu vermeiden, darf das System nicht Gefahr laufen, finanziell ausgehungert zu werden.
Eine der wichtigsten Voraussetzung für den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt ist ein inklusives Bildungssystem, das die persönliche Entwicklung und Entfaltung von Potentialen bedarfsgerecht fördert. Daher begrüßt der BSVÖ, der Maßnahmen zur strukturellen Stärkung inklusiver Bildung seit Jahren fordert, die Verankerung entsprechender Maßnahmen im Regierungsprogramm und sieht hier großes Zukunftspotential.
Auch die Einrichtung eines One-Stop-Shops für Heilbehelfe und Hilfsmittel, wie sie im Regierungsprogramm aufgegriffen wurde, wird vom BSVÖ als nachhaltige Verbesserung auf Linie mit dem Österreichischen Behindertenrat gefordert – der politischen Empfehlung durch den Gesundheitsausschuss des Nationalrats müssen nun Maßnahmen zur Umsetzung folgen. Eine Zentralisierung kann hier die Versorgung und Finanzierung von Hilfsmitteln optimieren und durch die Reduktion des derzeitigen bürokratischen Mehraufwands auf Dauer sogar Kosten einsparen.
„Nur nachhaltige Maßnahmen zur Inklusion und die langfristige Sicherung entsprechender Mittel wirken gegen Exklusion und Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen“, hält Dr. Wolf fest. „Budgetengpässe dürfen nicht auf die Kosten von Menschen mit Behinderungen gehen. Inklusion und eine Chancengleichheit sind kein Kostenfaktor, sondern sollten als gesellschaftlicher Gewinn gesehen werden, der Zukunft hat.“
Rückfragehinweis:
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