Einstimmiger Beschluss des Inklusionspakets
Wichtiger Schritt in die richtige Richtung
Am 12. Oktober 2017 wurde von den Abgeordneten im Parlament die SPÖ-Initiative für das sogenannte Inklusionspaket beschlossen, wodurch mehr Budgetmittel für arbeitsmarkt-politische Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen aufgewendet werden sollen.
Auch eine Verbesserung der Möglichkeit, Klagen auf Beseitigung und Unterlassung von Diskriminierung einzubringen, soll durch das Paket gegeben sein. Im Sinne des Gleichstellungsgesetzes können Klagsverband und Behindertenanwalt nun unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich gegen Diskriminierungen und Barrieren vorgehen.
Durch mehr Budget und neue Strukturen soll der Monitoring-Ausschuss, der die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich überwacht, besser und umfangreicher agieren können.
„Der einstimme Beschluss des Inklusionspakets markiert einen großen Erfolg in den Bemühungen um Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“, betont Dr. Markus Wolf, Präsident des Blinden- und Sehbehindertenverbands Österreich.
Die Lage von Menschen mit Behinderungen durch ein Aufstocken der budgetären Mittel am Arbeitsmarkt zu verbessern, ist ein wichtiger Schritt dahin, die prekäre Lage zu entschärfen. Menschen mit Behinderungen sind besonders von Arbeitslosigkeit betroffen - ein Umstand, bei dem durch das neu beschlossene Paket auf Verbesserung gehofft werden darf.