BSVÖ: E-Scooter im Griff? Noch lange nicht.
E-Scooter © BSVÖ
Logo BSVÖ "E-Scooter im Griff? Noch lange nicht." Grafik eines Menschen auf einem E-Scooter in Fahrt.
E-Scooter sind wendig, geräuscharm und schnell. Das wäre alles nicht problematisch, würden sich ihre Lenker:innen an geltende Verkehrsregeln halten und rücksichtsvoll unterwegs sein. Leihroller, die in den letzten Jahren an den unmöglichsten Orten abgestellt wurden oder zu liegen kamen, stellten besonders gefährliche Hindernisse dar. Jetzt sollte eine neue Regelung Struktur ins Chaos bringen. Gelungen? Leider nein.
Ankommen und liegenlassen
Wer mit einem Leihroller unterwegs ist, benützt das Gefährt meistens, um von A nach B zu gelangen. Das Ende der Reise bedeutet dann auch, einen neuen Stellplatz für den Scooter zu finden. Damit dies nicht weiter in der bisherigen Kraut-und-Rüben-Strategie geschieht, gelten seit 19. Mai 2023 verschärfte Regeln. Fixe Abstellplätze, das Verbot, am Gehsteig zu parken, Sperrzonen in sensiblen Bereichen, Langsam-Fahr-Zonen – all das solle für ein besseres Miteinander führen.
Fixe Plätze für mehr Ordnung?
Dass die Abstellflächen aber auch ihre Tücken haben, zeigen nicht erst die Erfahrungen der letzten Wochen. Schon früh kritisierte der Blinden- und Sehbehindertenverband Wien, Niederösterreich und Burgenland den Umstand, dass Abstellflächen neue Hindernisse darstellen und klare Kennzeichnungen erforderlich wären. Zwar wurden in Absprache mit dem Verband an ausgewählten Abstellplätzen Leitsysteme installiert, dennoch schränken viele der inzwischen rund 130 Abstellflächen die freie und sichere Mobilität blinder und sehbehinderter Menschen ein.
Konsequenzen?
Obwohl seit Juni auch gestraft wird, wenn Rolle falsch abgestellt werden, lassen positive Auswirkungen drohender Konsequenzen noch auf sich warten. Außerdem werde doch noch nicht so richtig hart durchgegriffen – man setze zunächst noch auf den Dialog.
Obmann Kurt Prall zeigt sich darüber in einem Interview mit den Salzburger Nachrichten verärgert: welchen Sinn habe neue Regeln, wenn sie dann weder kontrolliert noch Regelbrüche geahndet werden?
Nur auf den guten Willen der Lenkenden zu hoffen, reicht nicht. Die Sicherheit aller Verkehrsteilenden steht hier auf den Spiel – im Besonderen aber von blinden- und sehbehinderten Menschen und Senior:innen.
Die Regeln
Wer sich nicht ganz sicher ist, wie die neuen Regeln lauten, erinnern wir sehr gerne noch einmal:
- Kein Parken am Gehsteig: Es müssen die fixen Scooter-Abstellflächen genutzt oder die Roller platzsparend in der Parkspur abgestellt werden.
- Mehr fixe Abstellflächen: Aktuell werden die Scooter-Stationen im ganzen Stadtgebiet massiv ausgebaut, besonders an problematischen "Hotspots". In einem Umkreis von jeweils 100 Metern rund um diese Abstellflächen ist das Abstellen nicht gestattet. Eine Beendigung der Miete wird technisch verunmöglicht. Die Scooter können nur auf den vorgesehenen Abstellflächen geparkt werden. Die Abstellflächen sind durch rote Bodenmarkierungen klar gekennzeichnet und werden bei oder in der Nähe von WienMobil-Radstationen errichtet. So entstehen in ganz Wien "Mobility Hubs" mit umfassendem Sharing-Angebot.
- Sperrzonen: Sensible Bereiche wie rund um Krankenhausanstalten, Marktgebiete, Gemeindebauten sind für Scooter gesperrt. Das Einfahren ist technisch unmöglich. Sperrzonen sind etwa der Bereich um die Staatsoper, der Stephansplatz, der Graben, die Kärntner Straße, der Vorplatz der Albertina, der Vorgartenmarkt, der Naschmarkt, der Karmelitermarkt und der Rabenhof.
- Langsam-Fahr-Zonen: In Begegnungszonen, manchen Fußgänger*innen-Zonen, Wohnstraßen und anderen definierten Gebieten wird das Tempo automatisch gedrosselt.
- Verstärkte Vor-Ort-Kontrollen: "Park-Sheriffs" kontrollieren die Einhaltung der Abstell-Regeln vor Ort. Sie können gegebenenfalls auch Strafen ausstellen. Die Roller können auch sofort auf Kosten der Betreiber*innen abgeschleppt werden.
- Unverzügliche Beseitigung: Falsch abgestellte Roller müssen von den Betreiber*innen schnell beseitigt werden, sonst drohen Strafen.
(Quelle: https://www.wien.gv.at/verkehr-stadtentwicklung/scooter-regeln.html)
Im Weiteren geplant sind auch eine Verringerung der Scooter Anzahl, Verstärkte Kontrollen sowie eine digitale 24-Stunden-Kontrolle mittels digitalem Dashboard.
Der Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich appelliert an alle Lenker:innen, respektvollen und mit Rücksicht unterwegs zu sein und auf alle Verkehrsteilnehmenden Acht zu geben – vor allem auf jene, deren sichere Mobilität durch die geräuscharmen Gefährte besonders bedroht ist.
Um Lösungen zu finden, die für alle zumindest akzeptabel sind, müssen auch die Stimmen aller gehört werden. Eine Zusammenarbeit mit Expert:innen des BSVÖ und seiner Landesorganisationen und den Städten, die den Verleih von E-Scootern durch Leihfirmen erlauben, ist deswegen unumgänglich.
Weiterführende Links
Artikel Salzburger Nachrichten (6.6.2023): „Habe mich schon mehrfach verletzt“ https://www.sn.at/panorama/oesterreich/e-roller-machen-gehsteig-zum-hindernisparcours-habe-mich-schon-mehrfach-verletzt-139919542
Stadt Wien Infos zu Scootern im Straßenverkehr: https://www.wien.gv.at/verkehr/scooter-roller/index.html
Kuratorium für Verkehrssicherheit: „Häufige Fehler beim E-Scooter-Fahren“: https://www.kfv.at/haeufige-fehler-beim-e-scooter-fahren-und-was-man-daraus-lernen-kann/
BSVÖ Artikel: Gemeinsam sicher: E-Scooter unterwegs: https://www.blindenverband.at/de/aktuelles/1109/Gemeinsam-sicher-E-Scooter-unterwegs