Die vorläufige Einigung muss nun vom EU-Rat bzw. vom Parlament förmlich genehmigt werden. Die EBU geht aber davon aus, dass dies rechtzeitig geschehen wird, damit die Richtlinie noch vor den Europawahlen verabschiedet werden kann und die parallele Richtlinie, die die Bestimmungen auf Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Wohnsitz in der EU ausweitet, ebenfalls noch vor den Wahlen verabschiedet werden kann.
Die wichtigsten Verbesserungen des Behindertenausweises sind:
- Aufnahme von Bestimmungen für den Zugang zu Unterstützung bei der Teilnahme an EU-Mobilitätsprogrammen.
- Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Verwendung des Ausweises auf längere Aufenthalte auszudehnen.
- Der Europäische Behindertenausweis wird kostenlos ausgestellt und erneuert.
- Garantien zum Schutz der Privatsphäre der Karteninhaber.
- Eine Website auf EU-Ebene und nationale Websites mit Informationen über den Ausweis.
Die wichtigsten Rückschritte sind:
- Aufnahme von Ausnahmen in den Geltungsbereich, d. h. die Möglichkeit, einige Verkehrsdienste und bestimmte Dienstleistungen auszuschließen, wenn der besondere Zugang oder die gewährten Ermäßigungen von zusätzlichen Bewertungen abhängen.
- Die Fristen für die Umsetzung und Durchführung werden verlängert - von 18 Monaten für die Umsetzung und 30 für die Durchführung auf 30 Monate für die Umsetzung und 42 für die Durchführung. Die Karte wird also erst in mehr als 5 Jahren vollständig Realität werden.
Was den Parkausweis betrifft, so gibt es keine Rückschritte, sondern nur die folgenden Verbesserungen:
- Möglichkeit der Aufnahme digitaler Merkmale zur Verhinderung von Betrug, z. B. eines QR-Codes (was wiederum die gegenseitige Anerkennung der Karte erheblich erleichtern wird).
- Von besonderem Interesse für blinde Karteninhaber ist die Aufnahme von Braille-Schrift auf der physischen Karte.
Weiterführend
20.2.2023: BSVÖ/EBU Bericht: "Europäischer Behindertenausweis - Ihre Meinung ist gefragt! (Link: Europäischer Behindertenausweis – Ihre Meinung ist gefragt! | Aktuelles | BSVÖ - Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich (blindenverband.at))
4.7.2023: BSVÖ Bericht: EU-Disability Card - ein europaweitre Schlüssel zum Erfolg? (Link: EU Disability Card – ein europaweiter Schlüssel zum Erfolg? | Aktuelles | BSVÖ - Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich (blindenverband.at))
22.5.2023: BSVÖ Bericht "Schluss mit Ungleichbehandlung: Kommt ein einheitlicher EU-Behindertenausweis? (Link: Schluss mit Ungleichbehandlung: Kommt ein einheitlicher EU-Behindertenausweis? | Aktuelles | BSVÖ - Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich (blindenverband.at)
23.6. 2023: BSVÖ Bericht: "Der europäische Behindertenausweis - bald da? (Link: Der europäische-Behindertenausweis – bald da? | Aktuelles | BSVÖ - Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich (blindenverband.at))
3.10.2023: BSVÖ Bericht: Europäische Disability Card - Umfrage ergab klares Ja! (Link: Europäische Disability Card: Umfrage ergab klares Ja! | Aktuelles | BSVÖ - Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich (blindenverband.at))
Europäische Disability Card und Parkausweis: Bedeutende Verbesserungen beschlossen:
