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Drohende Kürzung der Stelle des Sonderberaters betreffend Behindertenangelegenheiten: Offener Brief an BM Dr. Mückstein

  • Offener Brief © Lebenshilfe

Nachdem bekannt wurde, dass eine Einsparung des Sonderberaters für den Bereich Behinderten-, Versorgungs- und Sozialhilfeangelegenheiten drohte, schlossen sich verschiedene Organisationen - darunter auch der BSVÖ - zusammen, um ihren Protest auszudrücken.

Ein Zeichen mangelnder politischer Bereitschaft zur Inklusion

Die Kürzung der Stelle des Sonderberaters wird als Schritt in die völlig falsche Richtung von allen am offenen Brief beteiligten Organisationen abgelehnt. Es ist unverständlich, in einer Zeit der Krise und der Herausforderungen für alle Menschen und für Menschen mit Behinderungen im Besonderen, den Willen zur Inklusion ins Abseits zu stellen.

Beteiligte Organisationen fordern fundierte fachliche Koordinierung der österreichischen Behindertenpolitik

Die im Brief gestellten Forderungen gehen über den Erhalt der Stelle des Sonderberaters hinaus. Mehr noch müsse an der Etablierung einer übergreifenden Stelle für Inklusion im Bundeskanzleramt gearbeitet werden.

Offener Brief an das Sozialministerium: gegen die Kürzung der Stelle des Sonderberaters betreffend Behindertenangelegenheiten

 

 

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Mückstein,

 

es wurde uns zur Kenntnis gebracht, dass die Stelle des Sonderberaters für den Bereich Behinderten-, Versorgungs- und Sozialhilfeangelegenheiten in Kürze eingespart werden soll. Menschen mit Behinderungen und ihre Anliegen sind in der österreichischen Politik stark unterrepräsentiert bis ausgeschlossen – so jüngst im Krisenmanagement und in der Pandemiekommunikation, bei der permanent auf Menschen mit Behinderungen vergessen wurde.

 

Wir protestieren daher aufs Schärfste!

 

Die Streichung der genannten Stelle und damit die Einsparung der Mittel für die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der österreichischen Gesellschaft ist ein weiteres fatales Zeichen mangelnder politischer Bereitschaft zur Inklusion in Zeiten großer Veränderung. Der Nationale Aktionsplan und die im Regierungsprogramm angekündigten inklusiven Maßnahmen erfordern eine spezifische Ressource mit hoher fachlicher Expertise, für die die Stelle des Sonderbeauftragten steht.

 

In der NAP Evaluierung wird die Bedeutung des Aufbaus von Expertise und Kompetenz in einzelnen Ressorts stark betont, die im Sozialministerium durch die Funktion des Sonderberaters für Behindertenangelegenheiten mit langjähriger einschlägiger Erfahrung gewährleistet wurde. Das scheint durch Umstrukturierungsmaßnahmen nun gefährdet. Behindertenpolitik ist eine Querschnittsmaterie, die viele Lebensbereiche betrifft und Erfahrungsexpertise erfordert, umso wesentlicher ist es, eine Loslösung von der Pflege zu erzielen, die in Organisationen der Behindertenhilfe stets Begleitprozesse darstellen.

 

Akteur_innen der Zivilgesellschaft und Interessensvertretung schätzen es sehr, dass in den letzten Monaten der langjährigen Forderung nach einer Ansprechperson für behinderungsrelevante Agenden im Kabinett nachgekommen wurde. Die Neuformulierung des Nationalen Aktionsplans Behinderung und die generelle Herausforderung, die sich aus den negativen Evaluierungsergebnissen des Monitoringausschusses ergeben, machen eine fundierte fachliche Koordinierung der österreichischen Behindertenpolitik unerlässlich. Die unterzeichnenden Organisationen treten explizit für deren Erhalt ein und fordern die Etablierung einer übergreifenden Stelle für Inklusion beim Bundeskanzleramt.

 

Österreich hat sich mit der Unterzeichnung und Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, Menschenrechte umfassend sicherzustellen. Der Weg dorthin ist weit und verzweigt, auf diesem braucht es kompetente Wegbegleiter_innen.

 

Der Brief, der am 31.5.2021 versendet wurde, wird von folgenden Organisationen unterstützt: Lebenshilfe Österreich, ÖZIV, Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich, BIZEPS-Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, Österreichischer Gehörlosenbund, WAG Assistenzgenossenschaft, Caritas, Diakonie und Vertretungsnetz)

Weiterführende Links

Presseaussendung der Lebenshilfe: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210531_OTS0172/offener-brief-an-das-sozialministerium

BIZEPS: https://www.bizeps.or.at/offener-brief-an-das-sozialministerium/

BIZEPS: https://www.bizeps.or.at/behindertenorganisationen-protestieren-gegen-die-kuerzung-der-stelle-des-sonderberaters-betreffend-behindertenangelegenheiten/

 

 

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