Das Europäische Behindertenforum hat deshalb in einer Erklärung die EU-Institutionen – insbesondere die nationalen Regierungen – dazu aufgefordert, den Betrag zu schützen, der in den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen in den so genannten Bereich „Kohäsion, Resilienz und Werte“ fließen soll. Außerdem wird gefordert, die Unterstützung für die Zivilgesellschaft zu erhöhen, die unerlässlich ist, um sicherzustellen, dass diese Programme die vorgesehenen Menschen erreichen.
Wir schließen uns diesen Forderungen an und appellieren an die nächste Bundesregierung:
- den Haushalt für die Finanzierung von Kohäsion, Resilienz und Werten zu schützen.
- die fortlaufende Unterstützung der Zivilgesellschaft, die sich für Gleichstellung und Menschenrechte einsetzt, im Rahmen des Programms „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ zu gewährleisten.
- gezieltere Initiativen zu entwickeln, um in Bereichen, in denen nur begrenzte Fortschritte erzielt wurden, etwas zu bewirken.
Die Europäische Union könnte stolz sein auf ihre sozialen Programme und ihre aktive Zivilgesellschaft, die sich wirksam für die Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger einsetzt. An dieser Stelle zu sparen, sendet nicht nur eine höchst bedenkliche Message, sondern bedeutet drastische Verschlechterungen für all jene Menschen, die ohnehin schon zu den Schwächsten der Gesellschaft gehören.
Quelle: EDF
