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Lässt kommender EU-Haushalt Menschen mit Behinderungen im Stich?

Der nächste EU-Haushalt könnte die schwächsten der Gesellschaft im Stich lassen. Kürzungen würden das Leben von Menschen mit Behinderungen beeinträchtigen. Die Diskussion über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU (das EU-Budget) hat begonnen – und geht in eine völlig falsche Richtung. Konkret besteht die Gefahr, dass durch die Fokussierung auf die Wettbewerbsfähigkeit Programme gekürzt oder gestrichen werden könnten, die sich um jene Gruppen kümmern, die ohnehin schon benachteiligt sind. Dazu zählen Projekte für Jugendliche mit Autismus genauso wie die Obdachlosenhilfe und vieles mehr. Werden die Mittel gekürzt, haben die Länder nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie geben ihr eigenes Geld aus, um diese Projekte zu finanzieren, oder sie vernachlässigen das Leben ihrer Bürger.

Das Europäische Behindertenforum hat deshalb in einer Erklärung die EU-Institutionen – insbesondere die nationalen Regierungen – dazu aufgefordert, den Betrag zu schützen, der in den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen in den so genannten Bereich „Kohäsion, Resilienz und Werte“ fließen soll. Außerdem wird gefordert, die Unterstützung für die Zivilgesellschaft zu erhöhen, die unerlässlich ist, um sicherzustellen, dass diese Programme die vorgesehenen Menschen erreichen.

Wir schließen uns diesen Forderungen an und appellieren an die nächste Bundesregierung:

den Haushalt für die Finanzierung von Kohäsion, Resilienz und Werten zu schützen.
die fortlaufende Unterstützung der Zivilgesellschaft, die sich für Gleichstellung und Menschenrechte einsetzt, im Rahmen des Programms „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ zu gewährleisten.
gezieltere Initiativen zu entwickeln, um in Bereichen, in denen nur begrenzte Fortschritte erzielt wurden, etwas zu bewirken.

Die Europäische Union könnte stolz sein auf ihre sozialen Programme und ihre aktive Zivilgesellschaft, die sich wirksam für die Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger einsetzt. An dieser Stelle zu sparen, sendet nicht nur eine höchst bedenkliche Message, sondern bedeutet drastische Verschlechterungen für all jene Menschen, die ohnehin schon zu den Schwächsten der Gesellschaft gehören.

Quelle: EDF