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Nationaler Aktionsplan Behinderung 2022-2030 beschlossen: BSVÖ zeigt sich enttäuscht

Nach langer Vorarbeit, Kommentaren und Beratungen seitens Interessensgruppen von Menschen mit Behinderungen wurde der "Nationaler Aktionsplan Behinderung 2022–2030 - Österreichische Strategie zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" am 6. Juli 2022 beschlossen. Das Ergebnis enttäuscht die Erwartungen.

 

Seit der Veröffentlichung des finalen Textes gehen die Wogen unter den Behindertenorganisationen und Interessensgruppen hoch.

Lücken und Lippenbekenntnisse

So zeigt sich BSVÖ-Präsident Dr. Markus Wolf von dem beschlossenen Aktionsplan auf vielen Ebenen enttäuscht. Nach der aktiven Mitarbeit des BSVÖ in Arbeitsgruppen zur Entwicklung eines fortschrittlichen und zukunftsweisenden NAP und der gemeinsam eingebrachten Expertise, weise das Endergebnis massive Lücken und fehlendes Engagement auf.      

Auch Klaus Widl, 1. Vizepräsident des Österreichischen Behindertenrates (ÖBR), der in den Erarbeitungsprozess des NAP involviert war, gibt in einer Presseaussendung des ÖBR an: „Trotz guter und durchaus zukunftsorientierter Ansätze werden wesentliche Bereiche im NAP nicht bzw. unzureichend behandelt. Dass nur wenige unserer Anregungen im NAP zu finden sind und die unbedingt nötige budgetäre Bedeckung fehlt, spricht Bände.“

Martin Ladstätter, Gründungsmitglied und Obmann von BIZEPS und ÖBR-Präsidiumsmitglied findet in einem Kommentar zum NAP klare Worte: „Schon im Rahmen der Begutachtung gab es seitens der Behindertenbewegung massive Kritik an dem völlig unzureichenden Plan. Die zuständigen staatlichen Stellen wurden aufgefordert, die Kritikpunkte noch vor dem Beschluss des NAP im Ministerrat zu beheben. Doch dies ist nicht passiert. Im Gegenteil. Nun wurde der Text nochmals abgeschwächt und dann beschlossen.“

Auch Behindertenanwalt Dr. Hansjörg Hofer zeigt sich herb darüber enttäuscht, dass der seit langen Jahren geforderte Inklusionsfonds nicht in den NAP aufgenommen wurde.

Weiterführende Links

Presseaussendung des Österreichischen Behindertenrates: https://www.behindertenrat.at/2022/07/nationaler-aktionsplan-behinderung-nicht-mehr-als-lippenbekenntnisse/

Kommentar Martin Ladstätter: https://www.bizeps.or.at/nationaler-aktionsplan-behinderung-2022-2030-im-ministerrat-beschlossen/

ÖBR – „NAP hat Optimierungspotenzial“:  https://www.behindertenrat.at/2022/06/nationaler-aktionsplan-behinderung-nap-hat-optimierungspotenzial/