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BSVÖ und Österreichischer Behindertenrat: Teuerungs-Entlastungspaket III - Valorisierung notwendig!

„Alles wird immer teurer und bald können wir uns das Leben nicht mehr leisten!“ So oder so ähnlich lautet der Konsens in der medialen Berichterstattung zu Preissteigerungen und zu zukünftigen Kosten, die schon bald zu erwarten sind. Tatsächlich führen Krisen und Krieg seit Monaten zu einem Zustand ständiger Verteuerung, der schon lange nicht mehr für alle tragbar ist. Um die Lebenserhaltungskosten abgelten zu können, liegt nun ein Ministerialentwurf vor, der gleich mehrere Gesetze ändern soll. Der Österreichische Behindertenrat hat nun in einer Stellungnahme zum „Teuerungs-Entlastungspaket III“ wichtige Anmerkungen eingereicht, die der Blinden- und Sehbehindertenverband Österrreich (BSVÖ) vollinhaltlich unterstützt.

Teuerungen und was dagegen unternommen werden soll

Für niemanden ist an Anstieg der Lebenserhaltungskosten infolge massiver Preissteigerungen eine angenehme Zeiterscheinung. Für Menschen mit Behinderungen kann dies allerdings in erhöhtem Ausmaß zum existenzbedrohenden Umstand werden.

Für Menschen mit Behinderungen, die öfters von (Langzeit-)Arbeitslosigkeit betroffen sind und die aufgrund großer Chancenungleich, Exklusion und Diskriminierung in den Bereichen von Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt überdurchschnittlich mit Armut und Armutsgefährdung konfrontiert sind, stellen die Preiserhöhungen eine besondere Belastung der Lebenssituation dar.

Das Teuerungs-Entlastungspaket III soll nun folgende Ziele erreichen:

  • Abgeltung der erhöhten Lebenshaltungskosten infolge der Preissteigerungen.
  • Kaufkraftstärkung bei Kranken-, Rehabilitations- und Wiedereingliederungsgeld
  • Aufrechterhaltung der Kaufkraft für Lebenshaltungskosten von Familien
  • Teuerungsausgleich des erhöhten finanziellen Betreuungsaufwandes für Eltern von Kleinkindern
  • Väteranreiz zur Kinderbetreuung
  • Verbesserung der sozialen Lage von Studierenden

In einer Stellungnahme zum Ministerialentwurf merkt der Österreichische Behindertenrat an, dass eine umfangreichere Valorisierung als derzeit geplant notwendig ist.

So sollen neben einer jährlichen Valorisierung der Zuverdienstgrenze auch die Beiträge in der Verordnung über außergewöhnliche Finanzen vervielfacht werden. Die allgemeinen behinderungsbedingten Freibeträge sollen ebenfalls durch jährliche Valorisierung angepasst werden.

Forderungen, um bestehen zu können

Der Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich (BSVÖ) sieht in dem geplanten Teuerungs-Entlastungspaket III einen wichtigen Schritt. Es müsse aber, wie es der Stellungnahme des ÖBR zu entnehmen ist, verstärkt darauf geachtet werden, dass ohnehin marginalisierte Gruppen wie auf Menschen mit Behinderungen nicht durch den Rost fallen.

„Menschen mit Behinderung sind ohnehin öfters und in größerem Ausmaß von Armut betroffen als Menschen ohne Behinderung“, stellt Dr. Markus Wolf, Präsident des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Österreich (BSVÖ) fest. „Die weiter zu erwartende, starke Teuerung bedroht uns sehr! Die Entlastung, die wir fordern, ist notwendig, um den Alltag bewältigen zu können.”

Weiterführende Links

Ministerialentwurf Teuerungs-Entlastungspaket III: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00217/index.shtml

Stellungnahme des ÖBR:  https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SNME/SNME_221287/index.shtml