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29.08.2012

Behindertenparkplätze bald für blinde und sehbehinderte Menschen?

Verkehrsministerium arbeitet gerade an einem Gesetzesentwurf

Karikatur Behindertenparkplatz © Web

"Sie stehen auf einem Behindertenparkplatz!!", macht der Polizist auf dieser Karikatur den Autofahrer, der in seinem Fahrzeug sitzt, aufmerksam. Dieser, eine Blindenschleife auf dem Arm: "Sorry, hab ich nicht gesehn!"

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Behindertenparkplätze für Begleitfahrzeuge von blinden und sehbehinderten Menschen - diese Forderung des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Österreich (BSVÖ) könnte schon bald in die Tat umgesetzt werden. Derzeit wird im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) an einem entsprechenden Begutachtungsentwurf gearbeitet.

Zweck ist es, einerseits

Auch die Länder sind eingebunden

Dazu bedarf es einer Anpassung der StVO und einer Verfassungsbestimmung, da eine Vollzugskompetenz der Länder betroffen ist.

Im Begutachtungsentwurf wird nach Informationen des BSVÖ angestrebt, dass das Bundessozialamt in Hinkunft bei der Eintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel…“ im Behindertenpass auch für blinde bzw. hochgradig sehbehinderte Menschen einen entsprechenden Parkausweis ausstellen kann.

"Wir werden uns den Begutachtungsentwurf des Verkehrsministeriums genau anschauen", verspricht Dr. Markus Wolf, Präsident des BSVÖ. Ziel sei es "nach wie vor, dass blinde und sehbehinderte Menschen bzw. deren Begleitfahrzeuge ohne Einschränkungen Behindertenparkplätze benützen dürfen".

Bericht der "Wiener Zeitung"

Kontakt: Mag. Raimund Lunzer, Tel. 0664 140 11 77