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09.07.2018

Ärger über Verhandlungen

Europäische Blindenunion kritisiert Blockierung des European Accessibility Acts (EAA)

Der European Accessibility Act (EAA) soll der Barrierefreiheit in Europa eine neue und stärkere Gesetzesgrundlage geben. Seit 2015 wird in Brüssel an der Richtlinie gearbeitet, jedoch ziehen nicht alle mit.

Trilog legt sich quer

Das Dreigestirn aus Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission - der sogenannte Trilog - steht seit 1. März 2018 in Verhandlung zum European Accessibility Act.

Das Vorhaben, eine Richtlinie zu festigen, die für umgesetzte Barrierefreiheit mehr Substanz bietet als individuelle Regelungen und mangelhafte Einschätzungen von Notwendigkeiten, ist allerdings seit 1. März nicht nennenswert vorangebracht worden.

DBSV befürchtet Verwässerung

Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband, der schon mit dem Beginn der Verhandlungen des Trilogs eine Verwässerung der gestellten Forderungen und ein Aufweichen des EAA befürchtete, hofft jetzt auf ein Weiterbringen durch Österreichs Ratspräsidentschaft.

Europäische Blindenunion hofft auf Österreich

In einer Pressemitteilung steht die Europäische Blindenunion der Einflussnahme Österreichs positiv gegenüber und hebt die im Programm enthaltene Arbeit an der Barrierefreiheit hervor. Und auch der DBSV setzt die Hoffnung auf Österreich: „Wir zählen darauf, dass die neue österreichische EU-Präsidentschaft Bewegung in die Gespräche bringt“, sagt EBU-Präsident Wolfgang Angermann.

Im Achtzehnmonatsprogramm des Rates hieß es schon 2017 dazu:

"Überdies werden die drei Vorsitze die Arbeiten am europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit fortsetzen, auch angesichts der laufenden Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, und die Bedeutung des Sports für die Integration, soziale Eingliederung und Vielfalt berücksichtigen."

"Mit einem konstruktiven Zugang können die derweil stagnierenden Verhandlungen neuen Aufschwung bekommen", betont Dr. Markus Wolf, Präsident des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Österreich.

Der Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich hofft ebenso auf ein baldiges Durchsetzen der Richtlinie für Barrierefreiheit und fordert die Regierung auf, die Reduzierung von Barrieren in großer Sorgfalt zu verfolgen.

Quellen:

Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband https://www.dbsv.org/aktuell/eaa-juli2018.html

Positionspapiere des DBSV zum EEA: https://www.dbsv.org/pressemitteilung/eaa.html

Atchzehnmonatsprogramm Rat der Europäischen Union: https://www.bmdw.gv.at/Aussenwirtschaft/oesterreichinderEU/EU-Pr%C3%A4sidentschaft/Documents/Achtzehnmonatsprogramm%20des%20Rates_de.pdf

Pressemitteilung der Europäischen Blindenunion (englisch): http://www.euroblind.org/sites/default/files/documents/2018_july_ebu_press_release_eaa_and_austrian_presidency.pdf