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02.02.2018

Rechte und Chancen von Menschen mit Behinderungen

Bestandsaufnahme und Perspektiven

Pressekonferenz Volksanwaltschaft Plenum © BSVÖ Gassenbauer

Herbert Pichler, Frau Kern, Günther Kräuter, Martin Ladstätter und Hansjörg Hofer bei der Pressekonferenz der Volksanwaltschaft in Wien

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Am 2. Februar 2018 fand eine von der Volksanwaltschaft in Kooperation mit dem Behindertenanwalt, dem Monitoringausschuss, dem Österreichischen Behindertenrat und Selbstbestimmt Leben Österreich ausgerichtete Pressekonferenz statt. Die Forderungen der Sprecherinnen und Sprecher nach einer Regierung, die Inklusion zu einem ernsthaft betriebenen Thema der Gesellschaft macht, standen hierbei im Mittelpunkt.

Aktionsplan 2020-2030


Endet 2020 der derzeitig laufende Aktionsplan, muss ein neuer Plan erarbeitet werden. Behindertenanwalt Dr. Hansjörg Hofer rief zur Zusammenarbeit auf und strich die wichtigsten Punkte hervor:

 

Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderung senken

 

Derzeit sind trotz sinkender allgemeiner Arbeitslosenzahlen rund 21% aller arbeitssuchenden Personen „Menschen mit gesundheitlichen Vermittlungseinschränkungen“. Damit die exkludierende Feststellung der „dauerhaften Arbeitslosigkeit“ nicht so leichtfällig geäußert wird, wie es bisher der Fall war, wird bei den Sachverständigen umfangreicheres Wissen über Unterstützungsstrukturen und eine zweijährige Probezeit mit arbeitsmarktnahen Projekten gefordert. Behindertenanwalt Hofer wünscht sich im Sinne der Inklusion außerdem die Schaffung einer eigenen Zielgruppe „Menschen mit Behinderungen“ im AMS und als Anreiz für Betriebe, die Menschen mit Behinderung neu einstellen, eine Halbierung der Lohnnebenkosten für die Dauer von zwei Jahren.

 

Taschengeld der Werkstätten als Lohndumping

 

Für die im Zuge der „Beschäftigungstherapie“ in Werkstätten nicht pensions- oder krankenversicherten soll eine neue Art der Entlohnung und Versicherung geschaffen werden, die auf die Schaffung sozialversicherungsrechtlicher Absicherung und einer mittelfristigen Annäherung an ein Beschäftigungsverhältnis zielt.  

 

Maßnahmenvollzug und Resozialisierung

 

Bei Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen gibt es beim Maßnahmenvollzug mehrere Aspekte zu bedenken. Der Monitoringausschuss fordert mit Hinblick auf bekanntgewordene Missstände:
 


Rückbau- nicht Ausbau von Sonderschulen

 

Besonders scharf kritisiert wurde der im Regierungsprogramm veranschlagte Ausbau von Sonderschulen. Herbert Pichler, Präsident des Österreichischen Behindertenrates, der selbst erst im zweiten Bildungsweg fundierte Bildung erhielt, hält den Ausbau für den falschen Weg.  Die Diskussion solle generell nicht in die Kerbe schlagen, ob Sonderschulen ein „Ja“ oder „Nein“ gegenüber stünde, sondern vielmehr, wie inklusive Schulen ganzheitlich umgesetzt werden könnten.
 

Bedarfsgerechte Ausgestaltung der persönlichen Assistenz
 

Martin Ladstätter (Selbstbestimmtes Leben Österreich) betonte die Wichtigkeit der persönlichen Assistenz für ein selbstbestimmtes Leben. Eine Harmonisierung der Regelung der persönlichen Assistenz wurde ebenso gefordert, wie Schritte zur Deinsitutionalisierung, die im Regierungsprogramm festzuhalten versäumt wurden.
 

"Regierungsprogramm auf weiten Strecken eine Enttäuschung"

Martin Ladstätter, der sich eine strukturellere und vernünftigere Vorbereitung auf das Verfassen des neuen Regierungsprogramm gewünscht hätte, hofft, wie auch Volksanwalt Dr. Günther Kräuter darauf, dass nicht alle angeführten Punkte auch tatsächlich umgesetzt werden.

Für jene Punkte, die allerdings realisiert werden sollen, boten die Versammelten ihre Expertisen und zeigten Willen zur Kooperation.

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