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04.10.2017

Marrakesch-Vertrag vereinfacht

Fragen und Antworten zum wichtigen Vertrag von Marrakesch

Die Europäische Blindenunion (EBU) hat dreizehn grundlegende Fragen zum Marrakesch-Vertrag gestellt und in leichter Sprache beantwortet!

Warum ist der Marrakesch-Vertrag ein historisches internationales Abkommen?

Zum ersten Mal ist internationales Menschenrecht, insbesondere die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Teil der Basis eines internationalen Urheberrechtsvertrags unter der Schirmherrschaft der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO). Er schafft ein gesetzlich verbindliches Instrument für Ausnahmen zum weltweiten Urheberrecht. 

Warum spricht man vom Marrakesch-Vertrag?

Im Juni 2013 wurde eine Einigung über den Vertragstext in Marrakesch erzielt. Daher der Name Marrakesch-Vertrag

Wozu brauchen wir den Marrakesch-Vertrag? 

Blinde und Sehbehinderte Menschen haben nur Zugang zu etwa 5 % der jedes Jahr veröffentlichten Bücher, da aufgrund von Mangel an Interesse Seitens der Verlage keine barrierefreien Versionen der meisten Bücher produziert werden. In den meisten Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens haben Millionen lesebehinderte Menschen nur sehr eingeschränkten Zugang zu Lesematerial. Zudem können Bücher in barrierefreien Formaten, die üblicherweise von Bibliotheken oder Blindenorganisationen produziert werden, nicht grenzübergreifend ausgetauscht werden, das nationale Urheberrecht eine internationale Weitergabe dieser Bücher nicht erlaubt. Das Urheberrecht stellte für blinde und sehbehinderte Menschen eine Barriere zum Zugang von Lesematerial dar. 

War es einfach, den Marrakesch-Vertrag zu bekommen?

Absolut nicht. Tausende blinde und sehbehinderte Menschen, Bibliothekare und NGOs haben über ein Jahrzehnt an einem rechtsverbindlichen, internationalen Vertrag gearbeitet. Ohne jahrelange, schwere Kampagnenarbeit hätten wir gar keinen Vertrag. 

Wer war gegen den Vertrag?

Internationale Verlage und andere Lobbygruppen wie die Filmindustrie stellten sich jahrelang gegen den Vertrag, und das fast bis zum letzten Tag, als darüber in Marrakesch abschließend verhandelt wurde.   Die EU und die USA waren über viele Jahre ebenfalls gegen einen rechtsverbindlichen Vertrag, da sie ein freiwilliges Abkommen, “faktisches Recht” oder Empfehlungen bevorzugten. 

Was ist der Marrakesch-Vertrag – was macht er, was ermöglicht er und was wird passieren? 

Der weltweite Austausch zugänglicher Bücher wird unter dem Marrakesch-Vertrag legal und wird durch ihn vereinfacht.  Zugängliche Bücher aus Spanien können mit spanischsprachigen Blinden und Sehbehinderten in Lateinamerika ausgetauscht werden. Texte in Großbritannien stehen englischsprachigen Menschen in Indien, Südafrika, den USA und dem Rest der Welt zur Verfügung. 

Dadurch werden blinden und sehbehinderten Menschen Chancen bei Bildung, innerhalb der Gesellschaft und in der Wirtschaft eröffnet. 

Wie Verändert der Vertrag das Urheberrecht?

Der grenzübergreifende Austausch urheberrechtlich geschützter Bücher ist von nun an legal, ohne dass eine Genehmigung zur gemeinnützigen Verwendung für blinde und sehbehinderte Menschen Seitens der Rechteinhaber vorliegen muss. Er Erlaubt es Menschen, die keine gedruckten Werke Lesen können, barrierefreie Formate wie Bücher im Digital-, Audio-, DAISY oder Braille-Format ohne Genehmigung der jeweiligen Rechteinhaber miteinander auszutauschen. Dies ist eine verpflichtende Ausnahme zum Urheberrecht, durch die Werke unter der Verantwortung sogenannter vertrauter Vermittler wie Blindenorganisationen und -Bibliotheken weltweit frei bewegt werden können. 

Welche Länder können den Marrakesch-Vertrag anwenden?

Alle Länder, die den Vertrag ratifiziert haben, können und müssen ihn auch anwenden. Der Vertrag trat im September 2016 in Kraft, und alle Länder, die den Vertrag ratifiziert haben, können diesen Anwenden. Bis heute haben über 30 Länder den Vertrag ratifiziert, und viele weitere werden dies im Laufe des kommenden Jahres noch tun, einschließlich der 27 Länder der Europäischen Union als Block. Hier können Sie sehen, welche Länder den Vertrag bereits ratifiziert haben: http://www.wipo.int/treaties/de/ShowResults.jsp?lang=de&treaty_id=843 (externer link)

Wie steht es mit der EU-Gesetzgebung zum Marrakesch-Vertrag?  

Im Mai 2017 gab es ein politisches Abkommen, das den Weg zur EU-Ratifizierung des Marrakesch-Vertrags ebnet, was sehr positiv ist. Zugleich ist es jedoch sehr bedauerlich, dass es EU-Mitgliedsstaaten ermöglicht wird, eine “Steuer für barrierefreie Bücher“ zu erheben oder Rechteinhabern ein “Recht auf Ausgleichsabgaben” einzuräumen.   

Warum ist die EU-weite Ratifizierung so wichtig?

 Sie bedeutet einen wichtigen Schritt zur Beendigung der “Büchernot”, die blinden und sehbehinderten Menschen den Zugang zu den meisten gedruckten und veröffentlichten Werken verwehrt, da es innerhalb der EU und den USA die meisten barrierefreien Formate in verschiedenen Sprachen gibt. Die EU-Ratifizierung wird höchstwahrscheinlich im Herbst 2017 stattfinden. Diese Ratifizierung wird nur dann international in kraft treten, wenn die EU sie offiziell bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf vorlegt.

Wer darf im Rahmen des Vertrags Bücher ausgeben und erhalten?

Jede Organisation oder Einrichtung, die Dienstleistungen für blinde und sehbehinderte Menschen anbietet, darf vom Marrakesch-Vertrag profitieren und Bücher an ihre Mitglieder oder Einzelpersonen innerhalb und außerhalb ihres Arbeitsgebiets ausgeben. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Text auf Französisch an eine französischsprachige Person in Afrika verschickt werden darf, und ein barrierefrei aufbereitetes Werk darf von Spanien aus nach Lateinamerika geschickt werden. Die einzige Voraussetzung ist, das beide Länder den Vertrag ratifiziert haben müssen. 

Wann werden die USA den Vertrag ratifizieren?

Im US-Senat gibt es bereits ein Abkommen über einen Text zur Ratifizierung, und eine Ratifizierung der USA ist bis 2018 absehbar.

Wer überwacht und kontrolliert die korrekte Anwendung des Marrakesch-Vertrags?

Die “Marrakesch-Vertragsversammlung” der WIPO wurde im Oktober 2016 gegründet und kommt jährlich bei der WIPO in Genf zusammen, um die Erfüllung der Ziele des Vertrags zu überwachen. 

Quelle:Europäische Blindenunion (http://www.euroblind.org/newsletter/2017/july-september/newsletter/online/de/newsletter/special/nr/3341/)